{"id":665,"date":"2021-04-06T12:09:36","date_gmt":"2021-04-06T10:09:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.wirmachendigitalisierungeinfach.de\/bildung\/?p=665"},"modified":"2022-11-10T10:29:06","modified_gmt":"2022-11-10T09:29:06","slug":"it-beschaffung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.wirmachendigitalisierungeinfach.de\/bildung\/it-beschaffung\/","title":{"rendered":"IT-Beschaffung als Teil einer ganzheitlichen Digitalisierungsstrategie"},"content":{"rendered":"\t\t
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IT-Beschaffung <\/h2>Die Umsetzung einer ganzheitlichen Digitalisierungsstrategie beinhaltet neben der Idee und deren Konzeption auch h\u00e4ufig die Beschaffung von IT-Ger\u00e4ten. (Hard- und Software, sowie ggfs. Dienstleistungen zur Installation, Einrichtung und Betreuung). \u00d6ffentlicher Auftraggeber sind verpflichtet, eine Beschaffung im Rahmen der \u00f6ffentlichen Ordnung und Gesetzgebung durchzuf\u00fchren. Die f\u00fcr dieses \u00f6ffentliche Beschaffungswesen ma\u00dfgeblichen Regeln sind Gegenstand dieses Blogbeitrages. Sie finden grundlegende Informationen zu Beschaffungsarten und den Umgang mit der Gesetzgebung. Im Anschluss werden Handlungsm\u00f6glichkeiten aufgezeigt. Es handelt hierbei ausdr\u00fccklich nicht um eine juristische Beratung, sondern lediglich um eine Zusammenfassung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Quellen.<\/p>\n

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Beschaffungsarten<\/strong><\/p>\n

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Grunds\u00e4tzlich wird anhand des Auftragsvolumens unterschieden, ob eine EU- oder eine deutschlandweite Vergabe erforderlich ist. Der Schwellenwert hierf\u00fcr betr\u00e4gt aktuell 214.000\u20ac. Oberhalb dieses Wertes steht die EU weite Variante an. Das hierf\u00fcr zust\u00e4ndige Regelwerk ist das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen (GWB) in Verbindung mit der Vergabeverordnung (VgV). Unterhalb des Schwellenwertes wird das Geschehen in Deutschland durch die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) geregelt. Das grunds\u00e4tzliche Ziel einer Vergabe ist, im uneingeschr\u00e4nkten Wettbewerb das preisg\u00fcnstigste Angebot im Markt zu ermitteln. Der Gesetzgeber unterscheidet hier zwischen dem sog. offenen und dem nicht-offenen Verfahren, die wahlfrei grunds\u00e4tzlich anzuwenden sind.<\/p>\n

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Der Gesetzgeber l\u00e4sst jedoch unter gewissen Bedingungen auch andere \u2013 deutlich aufwands\u00e4rmere -Verfahrensarten zu. Diese Bedingungen k\u00f6nnen in der in der aktuell bestehenden Pandemiesituation zutreffen und f\u00fcr die Wahl einer anderen<\/strong> Vergabeart sorgen: \u201eDie anderen<\/strong> Verfahrensarten stehen nur zur Verf\u00fcgung, soweit dies durch gesetzliche Bestimmungen oder nach den Abs\u00e4tzen 3 und 4<\/strong> gestattet ist.\u201c [UVgO, \u00a78.2<\/a>, sowie VgV, \u00a7 14.2<\/a>]<\/p>\n

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Umgang mit der Gesetzesgrundlage:<\/strong><\/p>\n

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Das in der Durchf\u00fchrung einer Vergabe einfachste und unkomplizierteste Verfahren ist unterhalb des Schwellenwertes die sog. \u201eVerhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb\u201c sowie oberhalb des Schwellenwertes das sog. \u201eVerhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb.\u201c Beide Verfahren sind hinreichend erf\u00fcllt, wenn sich der Auftraggeber von \u00fcblicherweise drei bis f\u00fcnf Marktanbieter ein Angebot anfordert. Die oben angef\u00fchrten Paragraphen der UVgO (\u00a78) und der VGV (\u00a714) bieten die erforderliche Begr\u00fcndung f\u00fcr den Wechsel der Verfahrensart. In beiden Gesetzen hei\u00dft es wort\u00e4hnlich:<\/p>\n

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UVgO \u00a78 (4):<\/strong> \u201eDer Auftraggeber kann Auftr\u00e4ge im Wege der Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn\u201c<\/p>\n

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9.:<\/strong> \u201edie Leistung aufgrund von Umst\u00e4nden, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, besonders dringlich<\/strong> ist und die Gr\u00fcnde f\u00fcr die besondere Dringlichkeit nicht dem Verhalten des Auftraggebers zuzurechnen sind,\u201c<\/p>\n

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VGV \u00a714 (4):<\/strong> \u201eDer \u00f6ffentliche Auftraggeber kann Auftr\u00e4ge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben,\u201c<\/p>\n

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3.:<\/strong> \u201ewenn \u00e4u\u00dferst dringliche, zwingende Gr\u00fcnde <\/strong>im Zusammenhang mit Ereignissen, die der betreffende \u00f6ffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die Mindestfristen einzuhalten, die f\u00fcr das offene und das nicht offene Verfahren sowie f\u00fcr das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vorgeschrieben sind; die Umst\u00e4nde zur Begr\u00fcndung der \u00e4u\u00dfersten Dringlichkeit d\u00fcrfen dem \u00f6ffentlichen Auftraggeber nicht zuzurechnen sein,\u201c Beide \u201eAusnahmezust\u00e4nde\u201c lassen sich sicher aus der gegenw\u00e4rtigen Pandemie ableiten.<\/p>\n

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Handlungsm\u00f6glichkeiten<\/strong><\/p>\n

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Mit den oben dargestellten Begr\u00fcndungen, die aus dem Gesetzestext stammen, k\u00f6nnen Sie Beschaffungen unter Angabe dieser Begr\u00fcndung in einer sehr schlanken Vergabeart durchf\u00fchren: F\u00fcr Investitionen unterhalb des EU-Schwellenwertes von derzeit 214.000 \u20ac f\u00fchren Sie unter Bezug auf \u00a78 (4) 9. UVgO eine Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb durch. F\u00fcr Investitionen oberhalb des EU-Schwellenwertes von derzeit 214.000 \u20ac f\u00fchren Sie unter Bezug auf \u00a714 (4) 3. VgV ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durch, das inhaltlich identisch ist mit dem o.a. Unterschwellenverfahren.<\/p>\n

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Bei dem vorliegenden Text handelt es sich um keine juristische Beratung, sondern um eine Zusammenfassung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Quellen.<\/strong><\/p>\n

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Sie brauchen Unterst\u00fctzung bei der Ausschreibung oder Beschaffung f\u00fcr ihr Digitalisierungsprojekt? Dann kontaktieren Sie uns. Wir beraten Sie gerne: <\/strong>bildung@wirmachendigitalisierungeinfach.de<\/a> oder folgen Sie uns gerne auch unter LinkedIn<\/a>.

Wir freuen uns auf den Austausch mit Ihnen! <\/p>\n

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